Sachverhalt/Begründung

 

Mit Schreiben vom 10.11.2008 teilt der Geschäftsführer des Vereins „Hilfe für das behinderte Kind e.V.“, Herr Franz Schreyer mit, dass demnächst mit der Generalsanierung des Förderzentrums Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (G-Schule) begonnen wird. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf 5.678.000 €. Das mit der Planung beauftragte Architekturbüro Köhler, Gauting, hat im Einzelnen folgende Kosten ermittelt:

 

Sanierung Schule (ohne Küche)                                                                   2.300.600 €

Sanierung Küche                                                                                               156.000 €

Aufstockung Schule                                                                                        1.305.000 €

Sanierung Sport-/Schwimmhalle                                                                    1.916.400 €

Gesamtbaukosten                                                                                        5.678.000 €

 

Die nichtförderfähigen Kosten gliedern sich wie folgt auf:

 

Sanierungskosten der Küche                                                                            156.000 €

Anteil Schwimmhallensanierung                                                                       320.000 €

Baunebenkosten, Erschließung Außenanlagen                                                125.000 €

nichtförderfähige Gesamtkosten rd.                                                            601.000 €

 

Die Finanzierung dieser Maßnahme sieht folgendermaßen aus:

 

Anteil des Freistaates Bayern an den förderfähigen Baukosten                    4.900.000 €

einmaliger Schulaufwand durch die Regierung von Oberbayern                     178.000 €

nichtförderfähige Baukosten/Übernahme durch den Lkr. Pfaffenhofen            600.000 €

Gesamtkosten                                                                                               5.678.000 €

 

Der Verein beantragt deshalb die Übernahme der nichtförderfähigen Kosten in Höhe von rd. 600.000 € als Zuschuss durch den Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm.

 

Nachdem es sich beim Bau und Betrieb der Förderschulen ursprünglich um eine Pflichtaufgabe der Landkreise handelt, hat der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm in der Vergangenheit bei Baumaßnahmen des Vereins die nichtförderfähigen Kosten durch Gewährung eines Kreiszuschusses abgedeckt. Es wird daher vorgeschlagen, auch im vorliegenden Fall so zu verfahren.

 

Gleichzeitig beantragt der Verein die Gewährung einer Zwischenfinanzierung für diese Baumaßnahme. Es ist dem Verein zwar von Seiten der Regierung von Oberbayern und von Seiten des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus für das Haushaltsjahr 2009 eine erste Zuwendungsrate in Höhe von 1,3 Mio. € entsprechend dem Baufortschritt in Aussicht gestellt, die weiteren Zuwendungsraten können allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest zugesagt werden. Hier sollte der Landkreis wie in der Vergangenheit üblich, dem Verein mit einer entsprechenden Zwischenfinanzierung zur Seite stehen.

Entsprechend dem Baufortschritt kann im Haushaltjahr 2009 von einer Zwischenfinanzierung durch den Landkreis von rd. 2 Mio. € ausgegangen werden. Auch für das Haushaltsjahr 2010 wird mit einer vom Landkreis erforderlichen Zwischenfinanzierung von rd. 1,3 Mio. € gerechnet.

 


Beschlussvorschlag:

a)    Dem Verein „Hilfe für das behinderte Kind e.V. Pfaffenhofen“ wird für die Generalsanierung des Förderzentrums Förderschwerpunkt geistige Entwicklung mit baulicher Erweiterung in Pfaffenhofen bei Gesamtkosten von 5.678.000 € ein Kreiszuschuss in Höhe der nichtförderfähigen Kosten, das sind 600.000 € in Aussicht gestellt. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2009 einzuplanen.

 

b)    Für die durch staatliche Zuwendungen nicht abgedeckten Finanzierungskosten gewährt der Landkreis dem Verein eine entsprechende Liquiditätshilfe in der jeweils erforderlichen Höhe, so dass die Fortführung der Baumassnahme sichergestellt ist.


Beschluss:

 

a)    Dem Verein „Hilfe für das behinderte Kind e.V. Pfaffenhofen“ wird für die Generalsanierung des Förderzentrums Förderschwerpunkt geistige Entwicklung mit baulicher Erweiterung in Pfaffenhofen bei Gesamtkosten von 5.678.000 € ein Kreiszuschuss in Höhe der nichtförderfähigen Kosten, das sind 600.000 € in Aussicht gestellt. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2009 einzuplanen.

 

b)    Für die durch staatliche Zuwendungen nicht abgedeckten Finanzierungskosten gewährt der Landkreis dem Verein eine entsprechende Liquiditätshilfe in der jeweils erforderlichen Höhe, so dass die Fortführung der Baumassnahme sichergestellt ist.

 


Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                13          

Nein-Stimmen:                              0