Sachverhalt/Begründung

 

Nach der Zweckvereinbarung zwischen Landkreis und Gemeinden zum Betrieb der Landkreis-Volkshochschule besteht das Kuratorium der vhs, das in der Regel einmal jährlich zusammentritt, zum einen aus den Bürgermeistern der Landkreisgemeinden und zum anderen aus 10 berufenen Mitgliedern aus dem kulturellen Bereich. In dieser Personengruppe sollen insbesondere vertreten sein

 

-       Mitglieder aus der Hörerschaft der vhs

-       Vertreter von auf Landkreisebene tätigen Erwachsenenbildungsträgern

-       Mitglieder des Lehrpersonals der vhs

-       Vertreter der Schulleitungen

 

Traditionell gehörte dem Gremium immer als ein Vertreter der Schulleitungen - neben dem Leiter der Realschule in Pfaffenhofen - der Leiter der Staatlichen Berufsschule Pfaffenhofen an.

 

Zum Zeitpunkt der letzten Berufung der Mitglieder war die Stelle der Schulleitung der Berufsschule noch nicht wiederbesetzt (nach der Pensionierung von Herrn Ruisinger).

Inzwischen hat Herr Franz Haltmayer die Schulleitung übernommen.

 

Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Haltmayer als ordentliches Mitglied in das Kuratorium der Volkshochschule zu berufen.

 

 

Vorschlag für eine Regelung in der Zukunft:

 

Wie bereits erwähnt, hatten bislang immer die Leiter der Georg-Hipp-Realschule Pfaffenhofen und der Staatlichen Berufsschule Pfaffenhofen einen Sitz im vhs-Kuratorium.

Dies ist zum einen darin begründet, dass die Volkshochschule schwerpunktmäßig die Räumlichkeiten der Georg-Hipp-Realschule für Abendkurse und Wochenendseminare nutzt.

Seit Jahrzehnten gibt es diese effiziente Doppelnutzung des Gebäudes.

 

Auch zur Berufsschule gibt es traditionell eine engere Bindung:

Die ersten Leiter der Volkshochschule nach ihrer Gründung im Jahr 1946 waren stets die Direktoren der Berufsschule (bis zum Jahr 1987).

Dort nutzte die VHS auch über viele Jahre hinweg die Räumlichkeiten und hatte sogar im Gebäude der Schule (Tiefgeschoss) eigene Unterrichtsräume - und bis heute noch einen Keramik-Werkraum.

 

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, die Zweckvereinbarung in Bezug auf die Zusammensetzung des Kuratoriums so zu interpretieren, dass die beiden Schulleiter (der Realschule Pfaffenhofen und der Staatlichen Berufsschule Pfaffenhofen) kraft ihres Amtes Mitglieder des Kuratoriums sind, ohne dass es hierfür jeweils einen erneuten Beschluss des Kreisausschusses bedarf.

 

 

Anpassung der Bewirtschaftungskosten für die Geschäftsstelle

 

In der Zweckvereinbarung zur Volkshochschule ist unter Paragraph sieben „Deckung des Finanzbedarfes“ in Abs. 2 geregelt:

 

„Der Landkreis stellt… Die notwendigen Einrichtungen für die Geschäftsstelle zur Verfügung. Hierfür wird lediglich eine angemessene Pauschale als Unkostenbeitrag berechnet.“

 

Dieser Unkostenbeitrag geht in die jährliche Abrechnung mit den Gemeinden ein.

Er beträgt seit Jahren (genau genommen seit 1986) unverändert 4.900 €.

Das Kreisrechnungsamt hat in der Vergangenheit wiederholt angemahnt, diesen Betrag anzupassen.

 

Von Seiten der Geschäftsleitung und der Kämmerei wird vorgeschlagen den Unkostenbeitrag, den der Landkreis in die Abrechnung mit den Gemeinden einbringt, auf 10.000 € zu erhöhen.

 

Als Berechnungsgrundlage wurde ein kalkulatorischer Zinssatz von 3,9 % zu Grunde gelegt (Das entspricht dem durchschnittlichen Zinssatz der letzten 30 Jahre. Dabei wurde der Einfachheit halber auf einen Zinseszins verzichtet und auf Tausend € abgerundet.)

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Herr Franz Haltmayer wird als ordentliches Mitglied in das Kuratorium der Volkshochschule Landkreis Pfaffenhofen berufen.

2.    In Zukunft ist die Zweckvereinbarung in Bezug auf die Zusammensetzung des Kuratoriums so zu interpretieren, dass die Schulleiter der Georg-Hipp-Realschule Pfaffenhofen und der Staatlichen Berufsschule Pfaffenhofen kraft ihres Amtes Mitglieder des Kuratoriums werden, ohne dass es hierfür jeweils eines erneuten Beschlusses des Kreisausschusses bedarf.

3.    Die jährliche Pauschale für die Bewirtschaftungskosten der Geschäftsstelle wird ab dem Jahr 2022 auf 10.000 € angepasst.

 

 

Beschluss:

 

1.    Herr Franz Haltmayer wird als ordentliches Mitglied in das Kuratorium der Volkshochschule Landkreis Pfaffenhofen berufen.

2.    In Zukunft ist die Zweckvereinbarung in Bezug auf die Zusammensetzung des Kuratoriums so zu interpretieren, dass die Schulleiter der Georg-Hipp-Realschule Pfaffenhofen und der Staatlichen Berufsschule Pfaffenhofen kraft ihres Amtes Mitglieder des Kuratoriums werden, ohne dass es hierfür jeweils eines erneuten Beschlusses des Kreisausschusses bedarf.

3.    Die jährliche Pauschale für die Bewirtschaftungskosten der Geschäftsstelle wird ab dem Jahr 2022 auf 10.000 € angepasst.

 

 

Anwesend:                                   11

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                11             

Nein-Stimmen:                              0