Sachverhalt/Begründung

Mit Schreiben vom 22.02.2022 hat letztmals das Bischöfliche Ordinariat Eichstätt den Landkreis Pfaffenhofen gebeten, für Schülerinnen und Schüler an den o.g. Schulen zur Abdeckung von Defiziten entsprechende Gastschulbeiträge zu entrichten. Die beiden Schulen der Diözese Eichstätt sind lediglich staatlich anerkannt, weshalb die Gebietskörperschaften keine Gastschulbeiträge bei Entsendung ihrer Schülerinnen und Schüler bezahlen müssen.

Das Gnadenthal-Gymnasium bietet als Besonderheit den musischen Zweig an.

 

Anhand der nachstehend aufgeführten Tabellen sind die Schülerzahlen der letzten drei Jahre ersichtlich:

 

Gnadenthal- Mädchenrealschule	2019	Anteil	2020	Anteil	2021	Anteil
Stadt Ingolstadt	513	77,49 %	516	75,66 %	499	77,24 %
Landkreis Eichstätt	112	16,92 %	129	18,91 %	118	18,27 %
Landkreis Pfaffenhofen	24	3,63 %	22	3,23 %	22	3,41 %
Sonstige	13	1,96 %	15	2,20 %	7	1,08 %
Gesamt	662	100 %	682	100 %	646	100 %

 

Gnadenthal- Gymnasium	2019	Anteil	2020	Anteil	2021	Anteil
Stadt Ingolstadt	319	46,57 %	303	45,70 %	304	44,97 %
Landkreis Eichstätt	201	29,34 %	197	29,71 %	215	31,80 %
Landkreis Pfaffenhofen	116	16,93 %	117	17,65 %	119	17,60 %
Sonstige	49	7,15 %	46	6,94 %	38	5,62 %
Gesamt	685	100 %	663	100 %	676	100 %

 

Dem Landkreis Pfaffenhofen werden jährlich die Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen der beiden Schulen sowie des Schulzentrums vorgelegt. Die Auswertung der Jahresabschlüsse zeigt folgende Ergebnisse:

 

	2018	2019	2020
Gnadenthal-Mädchenrealschule	+9.809,99 €	-275.735,66 €	-295.351,62 €
Gnadenthal-Gymnasium	-1.287.009,80 €	-1.265.929,65 €	-980.793,57 €
Schulzentrum Gnadenthal (Gebäude)	-1.628.225,57 €	-1.917.967,07 €	-1.619.138,92 €
Gesamtdefizit	-2.905.425,38 €	-3.459.632,38 €	-2.895.284,11 €

 

Aufgrund des hohen Schüleranteils haben sich sowohl die Stadt Ingolstadt als auch der Landkreis Eichstätt in den vergangenen Jahren bereits mit hohen Zuschussanteilen an den Defiziten der Gnadenthal-Schulen beteiligt. Der Landkreis Eichstätt hat z.B. im Jahr 2018 rund 100.000,00 € bezahlt, die Stadt Ingolstadt hat mit 200.000,00 € die doppelte Summe entrichtet. Der Landkreis Pfaffenhofen hat sich erstmals im Jahr 1997 mit rund 12.500,00 € und seit dem Jahr 2000 mit insgesamt 18.000,00 € als freiwillige Leistung am Defizit beteiligt.

 

Aufgrund der angespannten Finanzlage der Diözese Eichstätt hat sich die Stadt Ingolstadt per Beschluss am 31.03.2022 dazu entschlossen, künftig fiktive Gastschulbeiträge anhand der aktuellen Schülerzahlen zu entrichten. Dies hat zur Folge, dass künftig rund 700.000,00 € pro Jahr an die Diözese überwiesen werden. Für den Landkreis Eichstätt, welcher ebenfalls bereits beschlossen hat Gastschulbeiträge pro Schüler zu bezahlen, wird sich ein Betrag von insgesamt rund 294.000,00 € pro Jahr errechnen. Aktuell wird für einen Realschüler ein Gastschulbeitrag i.H.v. 825,00 €, für einen Gymnasiasten 950,00 € nach Art. 10 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) berechnet.

 

Für den Landkreis Pfaffenhofen würde der Ansatz von fiktiven Gastschulbeiträgen folgendes bedeuten:

 

  22 Realschüler     à 825,00 € =   18.150,00 €

119 Gymnasiasten à 950,00 € = 113.050,00 €

Summe                                        131.200,00 €

 

Nachdem sowohl der Landkreis Eichstätt als auch die Stadt Ingolstadt traditionell mit der Diözese Eichstätt sehr eng verbunden sind und im Raum stand, dass die Schulen aus der kirchlichen Trägerschaft entlassen und künftig durch die Gebietskörperschaften getragen werden, haben sich die beiden Gebietskörperschaften dazu entschlossen, die vollen fiktiven Gastschulbeiträge zu entrichten.

 

Aus Sicht des Landkreises Pfaffenhofen kann einer vollen Übernahme der fiktiven Gastschulbeiträge als freiwillige Leistung in der vorgenannten Höhe nicht entsprochen werden. Es ist festzustellen, dass sich der Landkreis in den zurückliegenden Jahren eine hohe Summe an Gastschulbeiträgen gespart hat. Allerdings erhält die Diözese ein Schulgeld i. H. v. 80,00 €/Monat für das Gymnasium und 54,00 €/Monat für die Realschule für elf Schulmonate und wird von den Landkreisen Eichstätt und der Stadt Ingolstadt massiv unterstützt. Aus Sicht der Kreisfinanzverwaltung könnte ein fiktiver Gastschulbeitrag i. H. v. 50 % des in Art. 10 des BaySchFG festgesetzten Betrages als Kostenersatz pro Schüler angesetzt werden. Dies würde folgende Berechnung ergeben:

 

50 % des Gastschulbeitrages

  22 Realschüler     à 412,50 € =   9.075,00 €

119 Gymnasiasten à 475,00 € = 56.525,00 €

Summe                                        65.600,00 €

 

Aus Sicht der Kreisfinanzverwaltung wird vorgeschlagen, lediglich 50 % eines fiktiven Gastschulbeitrages als Kostenersatz für Schüler in Gnadenthal-Schulen zu leisten. Die Zahlung wird erstmals für das Schuljahr 2022/2023 geleistet und in Abstimmung mit der Stadt Ingolstadt und dem Landkreis Eichstätt zunächst befristet bis zum Schuljahr 2025/2026.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, sich am Defizit der Gnadenthal-Schulen der Diözese Eichstätt mit Sitz in Ingolstadt ab dem Schuljahr 2022/2023 in Höhe von 50 % eines fiktiven Gastschulbeitrages als Kostenersatz zu beteiligen. Die Zahlungen sind zunächst befristet bis zum Schuljahr 2025/2026.

 

Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt, sich am Defizit der Gnadenthal-Schulen der Diözese Eichstätt mit Sitz in Ingolstadt ab dem Schuljahr 2022/2023 in Höhe von 50 % eines fiktiven Gastschulbeitrages als Kostenersatz zu beteiligen. Die Zahlungen sind zunächst befristet bis zum Schuljahr 2025/2026.

 

Anwesend:                                   11

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                11             

Nein-Stimmen:                              0