Sachverhalt/Begründung

Mit Schreiben vom 20.10.2021 hat sich erstmals die Geschäftsführerin der privaten Schulen von Dr. Limmer-Prof. Appelt GmbH an die Landkreise Pfaffenhofen und Eichstätt sowie die Stadt Ingolstadt mit dem Ziel gewandt, den nunmehr erforderlichen Neubau finanziell zu unterstützen.

 

Die gemeinnützigen privaten Schulen in Ingolstadt begleiten seit über 70 Jahren Kinder auf dem Weg zur mittleren Reife, zunächst nur mit einer Wirtschaftsschule und seit 12 Jahren auch mit der Tilly-Realschule. Im Schuljahr 2021/2022 besuchen 136 Wirtschaftsschüler sowie 30 Realschüler aus dem Landkreis Pfaffenhofen die entsprechenden Einrichtungen. Insgesamt beträgt die Schülerzahl 675 sodass rund 25 % der Schüler aus dem Landkreis Pfaffenhofen kommen. Das Schulgeld für die Wirtschaftsschule beträgt 165,00 € und für die Realschule 185,00 € monatlich und ist für 12 Monate zu entrichten. Damit und mit einem Zuschuss des Freistaates Bayern können die operativen Betriebskosten gedeckt werden.

 

Der Landkreis Pfaffenhofen muss bei den privaten Schulen keine Gastschulbeiträge pro Jahr und Schüler entrichten. Bei Schulen mit öffentlicher Trägerschaft werden hierfür insbesondere bei der Wirtschaftsschule hohe Beiträge in Höhe von 1.825,00 € und bei den Realschulen 825,00 € pro Jahr fällig.

 

Das bisherige Schulgebäude, welches seit über 25 Jahren von der Stadt Ingolstadt angemietet ist, kann insofern nicht mehr zeitgemäß saniert werden sodass die privaten Schulen gezwungen sind, einen Neubau auf einem Erbbaurechtsgrundstück zu errichten. Die Stadt Ingolstadt wird hierzu umfangreiche Darlehen zur Verfügung stellen. Die vorläufige Kostenberechnung beziffert sich auf 33,9 Mio. €. Zunächst ging man von Kosten von 26,9 Mio. € aus.

 

Insofern hat sich nach der Darlehensausweitung in Folge der Baupreisentwicklung eine höhere Annuität für die privaten Schulträger von 487.000,00 € um 115.000,00 € auf rund 602.000,00 € ergeben. Des Weiteren soll noch eine Lücke durch erhöhte Betriebskosten in Höhe von 40.000,00 € jährlich auf die beteiligten Landkreise bzw. die Stadt Ingolstadt umgelegt werden.

 

Somit soll der Gesamtbetrag von 155.000,00 € jährlich auf die Stadt Ingolstadt, den Landkreis Eichstätt und den Landkreis Pfaffenhofen anhand des prozentualen Schüleranteils voraussichtlich ab dem Jahr 2024 bis zum Jahr 2034 aufgeteilt werden. Die Laufzeit orientiert sich dabei an der im Darlehensvertrag mit der Stadt Ingolstadt vereinbarten Zinsbindungsfrist von 15 Jahren ab Abschluss des Darlehensvertrages im Jahr 2019.

 

 

Anteiliges Defizit	Schülerzahl gesamt Stichtag 2021	Anteil	Defizit
Stadt Ingolstadt	323	50,63 %	78.471,79 €
Landkreis Eichstätt	153	23,98 %	37.170,85 €
Landkreis Pfaffenhofen	162	25,39 %	39.357,37 €
Gesamt	638	100 %	155.000,00 €

 

 

Grundsätzlich hat sich der Landkreis bislang nicht an investiven Kosten für Schulbaumaßnahmen außerhalb des Kreisgebiets beteiligt. Andererseits hat sich der Landkreis Pfaffenhofen seit vielen Jahren entsprechende Gastschulbeiträge für die rund 166 Schüler gespart (rund 250.000,00 € pro Jahr). Sollte eine Landkreiszuwendung vom Kreisausschuss beschlossen werden, handelt es sich um eine sogenannte zulässige freiwillige Leistung, die vom bayerischen kommunalen Prüfungsverband nach Aussage des Landkreises Eichstätt bereits entsprechend geprüft wurde.

 

Die Stadt Ingolstadt sowie der Landkreis Eichstätt haben bereits gleichlautende Beschlüsse gefasst und wären für eine ähnlich gelagerte Beschlussfassung durch den Kreisausschuss des Landkreises Pfaffenhofen sehr dankbar um die Beschulung der Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Landkreisen weiterhin an der privaten Schule zu ermöglichen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, in Abstimmung mit dem Landkreis Eichstätt und der Stadt Ingolstadt ab dem Haushaltsjahr 2024 bis zum Haushaltsjahr 2034 jährlich einen Betrag in Höhe von 155.000,00 € entsprechend den Schüleranteilen die privaten Schulen von Dr. Limmer-Prof. Appelt GmbH zur Verfügung zu stellen. Nach den derzeitigen Schülerzahlen ergibt sich ein Anteil von rund 39.400,00 € pro Jahr für den Landkreis Pfaffenhofen.

Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt, in Abstimmung mit dem Landkreis Eichstätt und der Stadt Ingolstadt ab dem Haushaltsjahr 2024 bis zum Haushaltsjahr 2034 jährlich einen Betrag in Höhe von 155.000,00 € entsprechend den Schüleranteilen die privaten Schulen von Dr. Limmer-Prof. Appelt GmbH zur Verfügung zu stellen. Nach den derzeitigen Schülerzahlen ergibt sich ein Anteil von rund 39.400,00 € pro Jahr für den Landkreis Pfaffenhofen.

Anwesend:                                   11

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                11             

Nein-Stimmen:                              0