Sachverhalt/Begründung

Der Landkreis Pfaffenhofen wird in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH kraft Gesetzes und kraft Gesellschaftsvertrag durch den Landrat vertreten. Bei der Vertretung in der Gesellschafterversammlung ist der Landrat an die kommunalrechtlichen Kompetenzen gebunden. Im Regelfall handelt es sich bei der Wahrnehmung der Interessen des Landkreises in der Gesellschafterversammlung für den Landrat nicht um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LKrO. Zu den laufenden Angelegenheiten zählen nämlich nur solche, die mehr oder weniger regelmäßig wiederkehren, die also routinemäßig anfallen. Soweit keine einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung vorliegen, setzt die Stimmabgabe des Landrats in der Gesellschafterversammlung einen Beschluss des Kreistags voraus.

 

Herr Landrat Albert Gürtner hat in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH vom 13.07.2022 folgenden Tagesordnungspunkten vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags zugestimmt:

 

„Die Gesellschafter der Ilmtalklinik GmbH beschließen was folgt:

 

1.     Der Jahresabschluss der Ilmtalklinik GmbH zum 31.Dezember 2021, der von der SGH Treuhand GmbH mit Datum vom 14.06.20221 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk mit Hinweis versehen wurde, wird gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 12 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 10.119.455,27 Euro festgestellt. Der Jahresfehlbetrag 2021 von 10.119.445,27 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verlustvortrag des Vorjahres wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage abgedeckt.

 

2.    Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrages die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 erteilt.“

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, der Beschlussfassung des Herrn Landrat Albert Gürtner in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH vom 13.07.2022 nachträglich zuzustimmen.

 

 

 

Beschluss:

Der Kreistag beschließt, der Beschlussfassung des Herrn Landrat Albert Gürtner in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH vom 13.07.2022 nachträglich zuzustimmen.

 

 

 

Anwesend:                                   40

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                40             

Nein-Stimmen:                              0    

 

 

 

Die Kreisräte, die Mitglied des Aufsichtsrates der Ilmtalklinik sind, enthalten sich dieser Abstimmung aufgrund Befangenheit. Hierbei handelt es sich um die Herren Gürtner, Heinrich, Weber, Hechinger, Gigl, Reim und Hammerschmid.