Sachverhalt/Begründung

Bisher war der Betriebsrat im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH mit Frau Karin Nadler und als Stellvertreter mit Herrn Dr. Sören Sörensen vertreten.

Nach § 7 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages der Ilmtalklinik GmbH wird ein Mitglied des Gesamtbetriebsrates aus einem aus drei Personen bestehenden Vorschlag des Gesamtbetriebsrats vom Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen entsandt.

Nach der Betriebsratswahl an der Ilmtalklinik hat der Gesamtbetriebsrat der Geschäftsführung seinen Vorschlag zur Nachbesetzung des Aufsichtsratssitzes und des Stellvertreters vorgelegt.

Die Gesellschafterversammlung ist nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages für die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuständig. Nach § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages bereitet der Aufsichtsrat die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mittels Empfehlungsbeschluss vor.

Der Aufsichtsrat hat am 18.05.2022 beschlossen, der Gesellschafterversammlung die Abberufung von Frau Karin Nadler und deren Stellvertreter Herrn Dr. Sören Sörensen und die Bestellung von Herrn Ludwig Wagner und als dessen Vertreter Herrn Dr. Ulrich Franz in den Aufsichtsrat zu empfehlen.

 

Für die Bestellung eines neuen Aufsichtsratsmitgliedes in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH ist es erforderlich, dass sich die Vertreter der Landkreise vor der Beschlussfassung die Zustimmung des Kreistages einholen, § 11 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages Ilmtalklinik GmbH.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag ermächtigt den Landrat in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik zur Abstimmung über die Abberufung von Frau Karin Nadler und deren Stellvertreter Dr. Sören Sörensen als Aufsichtsratsmitglied sowie die Bestellung von Herrn Ludwig Wagner (Stellvertreter Herr Dr. Ulrich Franz) als Aufsichtsratsmitglied der Ilmtalklinik GmbH.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag ermächtigt den Landrat in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik zur Abstimmung über die Abberufung von Frau Karin Nadler und deren Stellvertreter Dr. Sören Sörensen als Aufsichtsratsmitglied sowie die Bestellung von Herrn Ludwig Wagner (Stellvertreter Herr Dr. Ulrich Franz) als Aufsichtsratsmitglied der Ilmtalklinik GmbH.

 

Anwesend:                                   48

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                48             

Nein-Stimmen:                              0