Sitzung: 20.06.2022 Kreistag
Vorlage: 2022/4015
Sachverhalt/Begründung
Als Listennachfolger für Frau Birgit Janecek rückt Herr Reno Wohlschläger, Zur Mühle 4, 85276 Pfaffenhofen a.d.Ilm in den Kreistag nach.
Herr Reno Wohlschläger hat den Eid heute bei der Kreistagssitzung zu leisten.
Gem. Art. 24 Abs. 4 LkrO sind alle Kreisräte
nach ihrer Berufung zu vereidigen. Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr
mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Kreisrat, dass er aus Glaubens-
und oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat er anstelle der
Worte „ich schwöre“, die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit
einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner
Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.
Den Eid nimmt der
Sofern mit der Vorgehensweise Einverständnis besteht und keine Wortmeldungen vorliegen, bitte ich
Herrn Reno Wohlschläger
sich zur Vereidigung vom Platz zu erheben und mir folgende Eidesformel nachzusprechen:
„Ich schwöre Treue dem
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des
Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine
Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung
zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Pfaffenhofen a.d.Ilm, 20. Juni 2022
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Reno Wohlschläger
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag hat die Information zur Kenntnis genommen.
Der Kreistag hat die Information zur Kenntnis genommen.